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Pfarrern bleibt Klage vor staatlichen Gerichten verwehrt

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verweist auf alleinige Zuständigkeit der Kirchen bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen

Laut einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung (vom 21. Dezember 2011, Autor: Wolfgang Janisch) bleiben Pfarrer bei arbeitsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten auf das kirchliche Sonderrecht angewiesen und können sich nur in Ausnahmefällen an staatliche Gerichte wenden. Allein bei willkürlicher Versetzung oder Entlassung, bei Verstoß gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung können staatliche Zivilgerichte einschreiten.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes erfolgte auf die Klage eines Böblinger Pfarrers, eines Pfarrers aus Moers und zweier Offiziere der Heilsarmee. Die Geistlichen waren 1994 nach Unstimmigkeiten mit ihren Gemeinden in den Wartestand versetzt, die Heilsarmisten aus dem Offiziersdienst entlassen worden. Zu diesen Maßnahmen greift die evangelische Kirche in Fällen, in denen laut Pfarrerdienstgesetz „ein gedeihliches Wirken in ihrer Pfarrstelle nicht mehr gewährleistet erscheint“. Dabei komme es nicht auf ein Verschulden des Pfarrers an. Der Böblinger Pfarrer ist seit 1999 im Schuldienst, eine andere Lösung ist die Versetzung in den Ruhestand. Die beiden Pfarrer hatten 1999 - auch wegen erheblicher Gehaltseinbußen - erstmals vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und waren gescheitert. Auch die zweite Beschwerde 2004 wurde abgelehnt. „Mit der Straßburger Entscheidung ist das Kapitel abgeschlossen“, erklärte Rechtsanwalt Christian Kirchberg, der den Böblinger Pfarrer vertreten hatte. Allerdings seien die innerkirchlichen Gerichte – wenngleich sie oft im Zweifel zugunsten der Kirche entschieden – durchaus unabhängig besetzt und umfassten immerhin zwei Instanzen.

Andacht Januar 2018

zu 5. Mose 5, 14

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