„One man, one vote.“ Das ist eine wichtige Errungenschaft der Demokratie. Jede Person hat eine Stimme. Unabhängig vom Geschlecht, von der Bildung oder dem sozialen Status. Die Stimmen werden gezählt und die Mehrheit entscheidet. So weit, so gut.
Aber schon Friedrich Schiller hatte hier Bedenken. Schiller schrieb: „Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn. / Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen.“ Und er zieht daraus den praktischen Schluss: „Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen.“
Damit hat er sich nicht durchgesetzt, und das ist gut so. Trotzdem sind Schillers Bedenken durchaus berechtigt. In der Tat können Mehrheitsentscheidungen verheerend sein. Populisten versuchen, die Menschen zu manipulieren. Oder die Mehrheit der Bevölkerung drangsaliert ethnische Minderheiten. Natürlich aufgrund korrekter demokratischer Abstimmungsergebnisse. Da geht es in der Politik nicht anders zu, als in der Schule: Neunundzwanzig von dreißig Schulkindern finden Mobbing voll in Ordnung. Wir sehen: Die Mehrheit hat nicht immer recht. Volkes Stimme ist nicht unbedingt Gottes Stimme.
Nicht nur Schiller hat mit dem Mehrheitsprinzip Probleme. Auch die Bibel übt hier Kritik: Du sollst dich nicht der Mehrheit anschließen, wenn sie im Unrecht ist. Also lieber mit der unterlegenen Opposition untergehen, als Unrecht unterstützen. Klar! Aber wer legt denn fest, was Recht und Unrecht ist?
Lege ich es selbst fest? Dann ist meine fehlbare Meinung der Maßstab. Oder gar mein egoistisches Interesse. Wenn mir was gegen den Strich geht, gehe ich in den Widerstand.
Tausende von Nachbarschaftsstreitereien zeigen, wo man damit hinkommt.
Nochmals: Wer legt fest, was Recht und Unrecht ist? Die naheliegende Antwort lautet: Die Mehrheit natürlich. Aber hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Wir haben doch gerade gesehen, dass die Mehrheitsmeinung nicht unbedingt Recht hat.
Nein. Recht und Unrecht muss eine Institution festlegen, die über der Mehrheit steht. Das Böckenförde-Dilemma bringt es auf den Punkt: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Für Israel war das das Gesetz Gottes. Kein Zufall, dass der zitierte Satz nur drei Kapitel nach den Zehn Geboten steht. Aber das alte Israel war eben kein säkularisierter Staat.
Was sind die Voraussetzungen, die bei uns über dem Mehrheitswillen stehen? Die Verfassung? An dieser Stelle meine Segenswünsche für unser Grundgesetz zum 75. Geburtstag! Trotzdem: Auch eine Verfassung kann mit entsprechender Mehrheit geändert werden. Und schon beißt die Katze wieder zu.
Wie wäre es mit den allgemeinen Menschenrechten? Aber auch die sind nicht in Erz gegossen. Wenn eine große Mehrheit gegen sie votieren würde…
Der Wille Gottes steht natürlich über dem Mehrheitswillen. Konkret die Zehn Gebote und die Bergpredigt Jesu. Hier sind die Maßstäbe für gut und böse. Für uns Christen sollte das klar sein. Andere freilich würden die Scharia vorziehen. Und Anders- oder Ungläubige würden beides dankend ablehnen. Wir sehen: Böckenförde hatte recht. Der Staat kann seine Voraussetzungen nicht garantieren. Wenn sie noch da sind, ist es Gnade. Wenn sie erodieren, gnade uns Gott!
Doch wie gehen wir als Christen mit dem Problem um? Prinzipiell gilt erstmal: Wir sind dankbar für die Demokratie und achten Mehrheitsentscheidungen. Und wir sind dankbar für den Rechtsstaat und achten die Gesetze. Aber wir eichen unser Gewissen an Gottes Wort. An den Zehn Geboten und an der Bergpredigt. An den Weisungen der Apostel. Und gern auch an Luthers Auslegungen der Gebote. Denn da lernt man nicht nur, das Böse zu vermeiden. Luther erklärt auch, wie man ganz praktisch Liebe üben kann.
So können wir leben, ohne anzuecken. Und so können wir uns auch in die politischen Diskussionen einbringen. (An dieser Stelle bin ich gespannt, ob und wie sich die Kirchen in den anstehenden Debatten um den Schutz des ungeborenen Lebens äußern werden!)
Was aber, wenn sich die Mehrheit gegen Gottes Recht stellt? Da sagt uns der Monatsspruch ganz klar: Wir dürfen ihr nicht folgen. Ganz gleich, ob es die Mehrheit der Klasse ist, der Mob auf der Straße oder eine klare Parlamentsmehrheit. Hier gilt das Bibelwort: Man muss Gott mehr gehorchen, als den Menschen. Das kann natürlich seinen Preis haben. Den müssen wir dann bereit sein zu zahlen. Im Vertrauen darauf, dass sich Treue Gott gegenüber langfristig auszahlt. Solche Treue wünsche ich uns!
